Reform der Nachrichtendienste: BND soll künftig auch im Ausland zuschlagen dürfen
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Reform der Nachrichtendienste: BND soll künftig auch im Ausland zuschlagen dürfen

Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste umfassend reformieren und dem Bundesnachrichtendienst künftig deutlich mehr operative Befugnisse geben. Das Bundeskabinett soll den Plänen am Mittwoch zustimmen. Der BND soll dann auch im Ausland aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können, etwa bei Cyberangriffen IT Anlagen unschädlich machen und im Spannungs oder Verteidigungsfall Sabotageakte verüben dürfen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einer Modernisierung der Dienste. Nach seinen Angaben brauche es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um auf neue Gefahren wie Staatsterrorismus und extremistische Gruppen besser reagieren zu können. Die Bedrohungslage habe sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft.

Die Reform sieht zudem vor, dass der BND und der Verfassungsschutz Daten stärker sammeln und auswerten dürfen, auch mithilfe Künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig sollen die Kontrollen gebündelt und erweitert werden. Kritik kommt von Datenschutzbeauftragter Louisa Specht Riemenschneider, die Einschränkungen beim Datenschutz und den Zugriff auf Videoüberwachungsanlagen bemängelt.

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