Vorgehen umstritten: Orbán Kritiker Baka ist Ungarns neuer Präsident
Das ungarische Parlament hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung in Budapest erhielt der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban 140 Ja Stimmen und sechs Nein Stimmen. Orbans Fidesz Partei und ihr Verbündeter KDNP boykottierten die Wahl.
Das Präsidentenamt war frei geworden, nachdem der bisherige Staatschef Tamas Sulyok im Juli durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt worden war. Das Vorgehen löste Kritik aus. Baka sagte vor seiner Wahl, solche außerordentlichen Maßnahmen dürften in einem Rechtsstaat eigentlich nicht angewandt werden. Unter Orban sei Ungarn aber zu einem besetzten Staat geworden.
Der 73 Jahre alte Baka war von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und wurde 2009 Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs. 2012 verlor er sein Amt, nachdem er die Senkung des Ruhestandsalters für Richter kritisiert hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2016 fest, dass seine Absetzung seine Meinungsfreiheit verletzt hatte.
