Sachsen will Politikerbeleidigung aus dem StGB streichen
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert will die Politikerbeleidigung aus § 188 Strafgesetzbuch streichen lassen. Die Justizminister der Länder sollen den Vorstoß bei ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg beraten und möglichst beschließen. Adressiert ist er an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die eine grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte prüfen soll.
Geiert hält einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politikerinnen und Politiker nicht für nötig. Nach Ansicht ihres Ministeriums habe der Tatbestand Angriffe auf Amts und Mandatsträger bislang nicht wirksam verhindert, schüre aber die Sorge, dass polemische politische Auseinandersetzungen eingeschränkt werden könnten. Sachsen spricht sich neben der Streichung des Paragrafen auch für eine Reform der Beleidigungsdelikte insgesamt aus.
Zuletzt war die Regelung erneut in die Kritik geraten, nachdem mehrere Facebook Kommentare zu Bundeskanzler Friedrich Merz als strafbare Politikerbeleidigung gewertet worden waren. Auch frühere Fälle um Bezeichnungen wie Schwachkopf, Pinocchio, Lackaffe und Lügenfritz hatten Aufsehen erregt.
