Parlament in der Türkei billigt Gesetz für Frieden mit der PKK
Mit großer Mehrheit hat das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK voranbringen soll. Nach offiziellen Angaben stimmten 468 Abgeordnete dafür, 88 dagegen, sechs enthielten sich.
Das Gesetz sieht unter bestimmten Bedingungen Straferleichterungen für viele PKK Mitglieder vor. In Kraft treten sollen die Regelungen erst, wenn die Sicherheitsbehörden die Auflösung der PKK und angeschlossener Gruppen sowie die Abgabe ihrer Waffen bestätigt haben. Diese Bestätigung muss vom Nationalen Sicherheitsrat gebilligt und im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Sollte das Gesetz wirksam werden, könnten davon Tausende Menschen betroffen sein, darunter PKK Kämpfer im Nordirak, Häftlinge in der Türkei und Menschen, die ins Ausland geflohen sind. Die PKK hatte im vergangenen Jahr angekündigt, ihren bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen. Der Konflikt mit dem türkischen Staat dauert seit 1984 an und hat Zehntausende Menschenleben gekostet.
