Bund gibt dem BND mehr Befugnisse: Polizeigewerkschaft pocht bei Nachrichtendiensten auf Kompetenzgrenzen
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten mehr Handlungsspielraum geben, um hybride Bedrohungen abzuwehren. Das Bundeskabinett will die Reform am Mittwoch auf den Weg bringen. Vorgesehen ist unter anderem, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten.
Die Gewerkschaft der Polizei dringt darauf, die Trennung von Geheimdiensten und Polizei beizubehalten. Ihr Vorsitzender Jochen Kopelke verwies auf Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur, die bereits Realität seien. Sicherheit sei nur auf dem Boden des Rechtsstaats möglich, sagte er.
Kopelke forderte zugleich eine stärkere Ausstattung der Sicherheitsbehörden rechtlich, technisch und personell. Als Reaktion auf den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verdoppelt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Anti Drohnen Einheit der Bundespolizei. Im Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum sollen künftig 300 statt 150 Einsatzkräfte zur Verfügung stehen.
