US Senat beschließt verschärfte Russland Sanktionen
Der US Senat hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das Gesetz verschärft die Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen und soll die Öl und Gasexporte des Landes stärker einschränken. Außerdem könnte US Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie gegen Staaten verhängen, die Russland bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen.
Nun muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen. Wegen der Sommerpause dürfte die Entscheidung frühestens im September fallen. Ausnahmen sind für Länder vorgesehen, deren Einfuhren einen geringen Anteil an den russischen Gasexporten ausmachen und die ihre Käufe reduzieren. Europäische Verbündete sollen davon nicht betroffen sein.
Das Paket sieht auch eine Verlängerung der Sanktionen gegen Iran bis 2031 vor. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sprach von einem harten Schlag gegen Russlands Energie und Finanzbranche. EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Beschluss. Einige Demokraten kritisieren jedoch die weitreichenden Zollbefugnisse für Trump.
