Kampf gegen Betrüger: Porsche und Rolex beschlagnahmen?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wollen Steuerbetrug und Geldwäsche mit einem 26 Punkte umfassenden Aktionsplan stärker bekämpfen. Geplant ist ein gemeinsames Zentrum bei der Zollbehörde, dazu 1500 neue Stellen für Ermittlungen, Analyse und Verfolgung von Steuer und Finanzkriminalität.
Klingbeil setzt dabei auch auf künstliche Intelligenz, um große Datenmengen auszuwerten und Strohmänner besser zu erkennen. Steuerfahnder der Bundesländer, das Bundeskriminalamt und die Finanzermittler des Zolls sollen enger zusammenarbeiten. Zudem soll der Strafrahmen für organisierte Banden Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe steigen.
Vorgesehen sind auch schärfere Regeln bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten. Der Zoll soll Gegenstände bis zu 180 Tage sichern können. Auch der Handel mit Kryptowährungen und der Einsatz von Registrierkassen bei bestimmten Umsätzen sollen strenger geregelt werden. Klingbeil rechnet für 2027 bereits mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro.
