Volksinitiative: Soll die Schweiz noch neutraler werden?
In der Schweiz sorgt eine Volksinitiative für Diskussionen über die künftige Auslegung der Neutralität. Während das Neutralitätsgebot in der Verfassung festgeschrieben ist, fordern Kreise um Christoph Blocher ein strengeres Verständnis. Sie wollen, dass sich die Schweiz nicht nur militärisch, sondern auch bei wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen zurückhält, außer bei einem Beschluss der Uno.
Blocher verweist auf die Beteiligung der Schweiz an Sanktionen gegen Russland als Fehler. Außenminister Ignazio Cassis warnt dagegen vor schweren außenpolitischen Folgen. Er hält die bisherige flexible Umsetzung der Neutralität für sinnvoll und sieht die Gefahr, dass sich die Schweiz von der westlichen Staatengemeinschaft abkoppeln könnte.
Über die Neutralitätsinitiative entscheidet die nächste Volksabstimmung am 27. September.
