NATO veröffentlicht zentrale Punkte der Erklärung
Beim NATO-Gipfel in Ankara wurde eine Erklärung verabschiedet, die fünf zentrale Punkte zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung des Bündnisses umfasst. US-Präsident Donald Trump bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine und hob die Bedeutung des Landes für die transatlantische Sicherheit hervor.
Laut der Erklärung verpflichten sich die NATO-Verbündeten zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine. Für die Jahre 2026 und 2027 sind insgesamt 140 Milliarden Euro vorgesehen, einschließlich eines EU-Hilfspakets, das der Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bereitstellen soll. Die Finanzierung liegt überwiegend bei den europäischen Partnern, da die USA die Unterstützung weitgehend eingestellt haben.
Die NATO-Partner betonten zudem, dass Europa eine größere Verantwortung innerhalb der Allianz übernehmen müsse. In der Erklärung heißt es, dass die europäischen Verbündeten und Kanada in Zusammenarbeit mit den USA mehr für die Verteidigung des Bündnisses leisten werden. Das Ziel ist ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren NATO.
Ein weiterer Punkt der Erklärung betrifft die Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten kündigten neue Rüstungsverträge im Umfang von über 50 Milliarden US-Dollar an. Diese Investitionen sollen nicht nur die Streitkräfte aufrüsten, sondern auch Arbeitsplätze in den USA und anderen Mitgliedsstaaten schaffen.
Im Hinblick auf den Iran wurde in der Erklärung lediglich betont, dass der Iran niemals eine Kernwaffe besitzen dürfe und die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus respektiert werden müsse. Diese Thematik bleibt aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen innerhalb der Allianz angespannt.
Abschließend bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihr Bekenntnis zu Artikel 5 des NATO-Vertrags, der die gegenseitige Verteidigung im Falle eines Angriffs regelt. Dies war besonders wichtig, da die Frage nach der Bündnispflicht unter der Präsidentschaft von Trump immer wieder aufgeworfen wurde.
