Warum die Opposition das Gesundheitssparpaket stoppen will
Die Opposition im Bundestag will die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Grüne, Linke und AfD kritisieren, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung kurzfristig in mehr als 60 Punkten geändert werden soll und die Abgeordneten dafür zu wenig Zeit hätten.
Grünen Politiker Janosch Dahmen und der Linken Politiker Artes Gürpinar verweisen auf die weitreichenden Folgen des Sparpakets für Millionen Versicherte, Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Auch AfD Fachpolitiker Martin Sichert kündigte an, Karlsruhe anzurufen. Die Opposition hofft auf einen ähnlichen Erfolg wie im Fall des Heizungsgesetzes, als das Gericht eine Abstimmung zunächst verschob.
Gesundheitsministerin Nina Warken hält die Kritik für unbegründet und rechnet weiter mit einer Abstimmung am Freitag. Ziel des Pakets ist es, die Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben zu entlasten und die Beiträge stabil zu halten. Auf Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Einschnitte bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.
