EU gegen Airbnb im Streit um bezahlbaren Wohnraum
Die EU-Kommission will voraussichtlich am kommenden Mittwoch ein Gesetz für bezahlbaren Wohnraum vorlegen. Damit sollen die Regeln für Kurzzeitvermietungen in Europa vereinheitlicht werden. Hintergrund sind steigende Mieten und ein knapper werdendes Wohnungsangebot, auch durch Plattformen wie Airbnb.
Der Entwurf sieht vor, festzulegen, wann ein angespannter Wohnungsmarkt Einschränkungen rechtfertigt. Als Kriterien sollen unter anderem das Verhältnis von Immobilienpreisen zum Einkommen, das Bevölkerungswachstum sowie Angebot und Nachfrage dienen. Vorgesehen sind mögliche Obergrenzen für Vermietungen oder Bestandsschutzregelungen. Ein komplettes Verbot hält die Kommission für nicht vorrangig. Eingriffe müssten diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und im öffentlichen Interesse sein.
Der Lobbyverband CCIA, der auch Airbnb vertritt, warnte vor zu starken Einschränkungen. Über den Vorschlag müssen noch die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament beraten. Bereits im Mai war eine EU Verordnung in Kraft getreten, die Kurzzeitvermieter zum Datenaustausch mit den Behörden verpflichtet.
