Debatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD Gutachten und was daraus folgt
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Debatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD Gutachten und was daraus folgt

Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenwürde missachte und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtige. Acht Experten hatten dafür 13 Monate lang öffentlich zugängliche Reden, Parlamentsprotokolle, Wortmeldungen und Social Media Beiträge ausgewertet. Projektleiter Bijan Moini hält einen Verbotsantrag nach dieser Einschätzung für wahrscheinlich erfolgreich.

Die Gutachter sehen in der Partei einen ethnisch kulturellen Volksbegriff und werfen ihr vor, Ausländer, Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslime, Schutzsuchende sowie Transpersonen abzuwerten und auszugrenzen. Außerdem dokumentiert die GFF 220 Einzelbelege für Drohungen gegen Politiker anderer Parteien. Als Beispiele nennt sie Äußerungen von Stephan Brandner und René Springer.

Ein Verbot kann in Deutschland nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Während Grüne und Linke Druck für ein Verfahren machen und auch in der Union einzelne Abgeordnete Offenheit zeigen, bleibt die Parteiführung skeptisch. Die AfD liegt derzeit im ARD Deutschlandtrend bei 27 Prozent.

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