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Wohin steuert Spanien nach der Ankündigung von Neuwahlen?

Spanien steuert nach der Ankündigung vorgezogener Parlamentswahlen auf einen offenen Machtkampf zu. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. November Neuwahlen angesetzt, nachdem seine Regierung im Parlament eine Niederlage bei Dekreten zur Wohnungskrise erlitten hatte. Besonders die katalanische Partei Junts, auf deren Unterstützung Sánchez seit 2023 angewiesen ist, hatte das Vorhaben gestoppt.

Die Wohnungskrise prägt die politische Lage seit Monaten. In Spanien fehlen nach Schätzungen der Zentralbank rund 750.000 Wohnungen, bis 2028 könnte die Zahl auf eine Million steigen. Proteste, Protestcamps und die Ankündigung eines Generalstreiks haben den Druck auf die Regierung erhöht. Gleichzeitig belasteten auch Migration, Korruptionsaffären und die brüchige Parlamentsmehrheit die Amtszeit von Sánchez.

In den Umfragen liegt die konservative PP vorn, doch die rechtspopulistische Vox gewinnt an Stärke. Ob es nach der Wahl für eine Mehrheit rechts der Mitte reicht, ist offen. Sánchez präsentiert sich zugleich als Gegner von Donald Trump und als Verteidiger eines liberaleren Kurses in der EU.

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