Wie gerecht ist die deutsche Klimapolitik?
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Wie gerecht ist die deutsche Klimapolitik?

Die deutsche Klimapolitik soll nach dem Willen der Bundesregierung sozial gerecht gestaltet werden. Im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird das Thema soziale Ausgestaltung mehrfach betont, unter anderem bei Förderungen für E Autos und Heizungen sowie beim CO2 Preis. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, die soziale Akzeptanz sei dabei fest im Blick.

Kritik kommt vom Paritätischen Gesamtverband. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock verweist darauf, dass Menschen mit geringem Einkommen Preissteigerungen besonders stark spüren und oft keine Rücklagen bilden können. Ohne sozialen Ausgleich drohe ein Festhalten an fossilen Energien, etwa an Verbrennern und Ölheizungen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider verweist auf sozial gestaffelte Förderprogramme, etwa beim Kauf von Elektroautos und beim Austausch von Heizungen. Auch das Deutschlandticket sei ein Beitrag zu bezahlbarer Mobilität. Die Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf hält diese Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert ein umfassenderes Paket. Dazu zählen für sie ein stärkerer Ausbau von Infrastruktur, gezielte Förderungen, ein besserer Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie die Vorbereitung eines Klimagelds.

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