Was wird aus dem Strafprozess gegen Netanjahu?
Der Strafprozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu läuft seit fast sechs Jahren und ist noch immer nicht abgeschlossen. Gegen ihn wird in drei separaten Verfahren unter anderem wegen der illegalen Annahme von Luxusgeschenken sowie wegen Absprachen mit Medienhäusern ermittelt. Vor dem Gerichtsgebäude in Tel Aviv protestieren regelmäßig Demonstranten gegen den Regierungschef.
Netanjahu weist die Vorwürfe seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2020 zurück und spricht von einer politischen Hexenjagd. Der Prozess stockt immer wieder, unter anderem wegen des Kriegs und wegen dringender Staatsgeschäfte. Beobachter gehen davon aus, dass die Verteidigung auf Zeit spielt, weil Netanjahu ohne rechtskräftiges Urteil im Amt bleiben kann. Eine Begnadigung ist nach israelischem Recht erst nach einer Verurteilung möglich. Daher wird zunehmend über einen möglichen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung spekuliert.
