Was eine AfD Regierung für den Verfassungsschutz bedeuten könnte
Die AfD in Sachsen Anhalt ist vom Landesverfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sollte die Partei dort regieren, könnte ein AfD Innenminister Einfluss auf die Arbeit der Behörde nehmen, etwa bei der Auswahl der beobachteten Gruppierungen oder bei der Führung des Landesamts.
Der Bund könnte dann Aufgaben übernehmen, falls der Landesverfassungsschutz seine Arbeit nicht mehr wahrnimmt. Zudem ließe sich der Leiter der Behörde austauschen, da er als politischer Beamter gilt. Für die übrigen Beschäftigten gelten dagegen hohe rechtliche Hürden.
Sorgen gibt es auch mit Blick auf den Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund. Fachleute verweisen vor allem auf das gemeinsame Datenverarbeitungssystem NADIS und die Abwehrzentren. Dort könnte nach ihrer Einschätzung das Risiko steigen, dass sensible Informationen über Rechtsextremismus oder russische Spione abfließen.
