Wadephul gibt dem Strafgerichtshof nach der US Attacke Rückendeckung
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich nach den jüngsten Angriffen der USA auf den Internationalen Strafgerichtshof demonstrativ hinter das Gericht gestellt. Deutschland werde seinen Beitrag leisten, damit der IStGH auch unter Druck handlungsfähig bleibe, sagte Wadephul bei einem Besuch in Den Haag.
Der Minister betonte, internationale Regeln seien nur so stark wie die Bereitschaft, für sie einzustehen. Der Strafgerichtshof sorge dort für Recht, wo nationale Justiz dazu nicht in der Lage oder nicht willens sei. Wadephul verwies auch auf die deutsche Geschichte und erklärte, die Unterstützung des IStGH sei für Deutschland Teil historischer Verantwortung.
Der IStGH verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die US Regierung erkennt das Gericht nicht an und geht zunehmend mit Sanktionen gegen ihn und seine Vertreter vor. Unter Druck steht der Gerichtshof vor allem wegen des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
