Wadephul gegen Kürzungen deutscher UN Beiträge
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Forderungen nach Kürzungen deutscher Zahlungen an die Vereinten Nationen eine Absage erteilt. Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für den UN Sicherheitsrat war über mögliche Konsequenzen diskutiert worden, darunter auch eine Reduzierung der Beiträge.
Wadephul sagte bei seiner Mexiko Reise, Deutschland solle bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher. Die Vereinten Nationen blieben für Deutschland die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, Menschenrechte und internationale Sicherheit einsetze. Deutschland bleibe im UN System voll engagiert und setze weiter auf die UN als Friedensrat.
Ausgelöst worden war die Debatte durch eine Forderung aus Hessen. Dort hatte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz, vorgeschlagen, die hohen Zahlungen an die UN zu überdenken. Der Vorstoß stieß auf Widerspruch von Grünen, SPD und Linken, während die AfD Kürzungen der Beiträge unterstützte.
