Vor der Wahl in Sachsen Anhalt: Wie sinnvoll ist der Vorschlag einer Expertenregierung des BSW?
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Vor der Wahl in Sachsen Anhalt: Wie sinnvoll ist der Vorschlag einer Expertenregierung des BSW?

Vor der Landtagswahl in Sachsen Anhalt stellt das BSW die Idee einer Expertenregierung als mögliche Antwort auf politische Krisen in den Raum. Nach Ansicht der Partei sollen unabhängige Fachleute komplexe Probleme lösen, statt dass klassische Parteien die Regierung stellen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat diese Form der Regierungsführung zuletzt auch als Ausdruck von Unzufriedenheit mit den etablierten Kräften beschrieben.

Der Politologe Marcel Lewandowsky hält Expertenregierungen in parlamentarischen Systemen grundsätzlich für eine Ausnahme. Sie kämen nur dann infrage, wenn andere Regierungsbildungen nicht möglich seien. Er warnt zugleich davor, dass eine solche Lösung die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung vergrößern könnte. Das BSW setzt in Sachsen Anhalt auf wechselnde Mehrheiten und schließt eine Zusammenarbeit mit Union und SPD aus. Sollte die Partei in den Landtag einziehen, könnte sie bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen.

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