Ungarns neuer Präsident: Ein Mann mit Prinzipien
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Ungarns neuer Präsident: Ein Mann mit Prinzipien

In Ungarn wird heute ein neues Staatsoberhaupt gewählt. András Baka soll Präsident werden, ein Jurist, der die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz unter Viktor Orban selbst erlebt hat.

Baka kehrt damit 15 Jahre nach seiner faktischen Absetzung als Präsident des Obersten Gerichtshofs in eine Spitzenposition zurück. 2011 hatte er sich gegen die Justizreform von Orban gestellt und erklärt, er habe das Gesetz über die Gerichtsorganisation stark kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wertete das Vorgehen später als Verstoß gegen europäisches Recht.

Die Wahl fällt in eine politische Umbruchphase. Im Frühjahr endete die Orban Ära nach dem Sieg der Tisza Partei von Péter Magyar. Die Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit und will Ungarn nach eigenen Angaben zu einer liberalen Demokratie mit unabhängiger Justiz und freien Medien zurückführen. Die Fidesz Partei kündigte an, die Präsidentenwahl zu boykottieren und sprach von einem Verfassungsbruch.

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