Verteidigungsministerium plant erweiterten Dienst für Reservisten
Das Verteidigungsministerium will den Dienst von Reservisten ausweiten. Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve sieht vor, dass Reservistinnen und Reservisten künftig nicht mehr nur zu Übungen, sondern auch zu weiteren Diensten herangezogen werden können. Begründet wird das mit der Bedeutung einer verlässlichen Reserve für nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz.
Vorgesehen ist auch ein breiterer Einsatz im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums und für den Verfassungsauftrag der Streitkräfte. In einigen Fällen soll der Dienst freiwillig bleiben, etwa bei Amtshilfe im Inland bei Naturkatastrophen und bei Auslandseinsätzen, mit Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU und NATO Staaten.
Der Entwurf enthält zudem gestaffelte Regeln zur Dienstpflicht und zur Dauer möglicher Einsätze. Arbeitgeber sollen für die Freistellung von Beschäftigten Förderbeträge beantragen können. Für die Jahre 2027 bis 2029 werden die Mehrausgaben auf rund 43 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
