Verstoß gegen die Schweigepflicht: Trump bestraft US Richter für Kritik an ICE Behörde
Nach gewalttätigen Zusammenstößen bei Abschieberazzien in Minnesota hat die US Regierung Disziplinarmaßnahmen gegen mehrere Richter eingeleitet. Das Justizministerium wirft sieben Bundesrichtern aus dem Bundesstaat vor, mit ihren kritischen Äußerungen über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen die Schweigepflicht verstoßen zu haben.
Auslöser ist ein Bericht der New York Times vom 17. September, in dem die Richter zitiert wurden. Darunter war auch Patrick Schiltz, der zum Zeitpunkt des Einsatzes Metro Surge Oberster Bundesrichter von Minnesota war. Bei diesem Einsatz suchten ICE und Grenzschutz in Minnesota nach Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis.
Justizminister Todd Blanche warf den Richtern vor, gegen ethische Grundsätze verstoßen zu haben. Sie sollten sich aus allen Fällen zurückziehen, die das Heimatschutzministerium betreffen, sagte er. Trump macht die Bekämpfung illegaler Einwanderung zu einem Schwerpunkt seiner Politik und spricht von einer Invasion.
