Verfassungswidrige Forderung: Berliner JU will Bundeswehr gegen Schüler einsetzen
Die Junge Union Berlin Mitte hat mit Blick auf angekündigte Schülerproteste in der Hauptstadt den Einsatz der Bundeswehr gefordert. In einem Instagram Beitrag schrieb die CDU Jugendorganisation, die Bundeswehr solle vorsorglich zur Verteidigung der freiheitlichen Ordnung hinzugezogen werden, um Terror zu verhindern. Das dazu veröffentlichte Bild zeigte mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt eine Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor und zwei bewaffnete Soldaten, begleitet von der deutschen Nationalhymne.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nach geltendem Recht nur unter engen Voraussetzungen möglich. Ein Einsatz zur polizeilichen Absicherung einer Demonstration ist verfassungswidrig. Auch ein Verbot oder Unterbinden einer angemeldeten Versammlung ist nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zulässig. Die Berliner Polizei teilte zudem mit, dass ihr keine Erkenntnisse über verstärkte Aufrufe zu Blockaden oder Protesten an Schulen vorliegen.
