Linke zieht gegen Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
Die Linke zieht wegen eines Instagram Videos von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht. Die Partei wirft der CDU Politikerin vor, mit dem Beitrag auf dem Account des Wirtschaftsministeriums gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und die Linke im politischen Wettbewerb benachteiligt zu haben.
In dem Video sind Ausschnitte einer Rede vom 23. September zu sehen. Darin warnt Reiche, es sei gefährlich für Berlin und den Investitionsstandort Deutschland, wenn eine Partei über Enteignung spreche, dies in ihr Programm schreibe und Antisemitismus offen lebe. Die Linke hatte Reiche zuvor per Anwalt aufgefordert, das Video zu löschen. Da es weiter online stand, will die Partei das nun in Karlsruhe durchsetzen.
