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Verfassungsschutzbericht: Deutschland steht unter Druck

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht 2025 fast 59000 registrierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund genannt, gut 1100 mehr als im Vorjahr. Besonders deutlich nahm die Zahl der Gewalttaten zu, sie stieg um rund zehn Prozent auf knapp 3300.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnte gemeinsam mit Verfassungsschutz Präsident Sinan Selen vor einer wachsenden Bedrohungslage. Als größte ausländische Gefahr nannte Dobrindt Russland, zudem verwies er auf Aktivitäten aus China und Iran. Diese reichten nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Wirtschaftsspionage bis zur Einschüchterung von im Exil lebenden Menschen.

Als größte Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen Dobrindt und Selen den Rechtsextremismus. Besonders alarmierend sei die immer jünger werdende, stärker vernetzte und aktionsorientierte Szene. Auch der Linksextremismus zeichne ein ähnliches Bild. Die AfD steht ebenfalls im Fokus, sie wird in fünf Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dobrindt fordert zugleich mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und will digitale Überwachung sowie Datenspeicherung ausweiten.

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