Verbot: Bundesratspräsident unterstützt Vorschlag von Wüst
Andreas Bovenschulte begrüßt den Vorschlag von NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen zu lassen. Der Bremer Bürgermeister und Bundesratspräsident betonte zugleich, dass im Vordergrund die politische Auseinandersetzung mit der AfD stehen müsse.
Wüst hatte angeregt, ein mögliches Verbotsverfahren prüfen zu lassen. Bovenschulte unterstützt diesen Vorstoß und sieht die politische Debatte als vorrangig an.
