Verband reicht Klage gegen sogenannte Schienenmaut ein
Zahlreiche Eisenbahnunternehmen und der Bundesverband SchienenNahverkehr haben beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Neugestaltung der sogenannten Schienenmaut im Regionalverkehr eingereicht. Auch der Freistaat Bayern beteiligt sich an dem Vorgehen, das mit allen Bundesländern und Verbandsmitgliedern abgestimmt sei.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Gebühr für die Nutzung der Schieneninfrastruktur. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher gedeckelt. Der Europäische Gerichtshof entschied im März, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.
Die Bundesnetzagentur veröffentlichte daraufhin neue Trassenpreise. Für den Personennahverkehr ergeben sich dadurch nach Angaben des Verbands im laufenden Jahr Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro. Für 2026 rechnet der Bundesverband SchienenNahverkehr mit Preissteigerungen von neun Prozent und Nachzahlungen von 400 Millionen Euro. Die Landesverkehrsminister fordern von der Bundesregierung eine vollständige finanzielle Kompensation und warnen vor möglichen Kürzungen im Verkehr.
