US Zwischenwahlen und ihre Auswirkungen auf Ukraine und Iran
Die US Zwischenwahlen könnten die künftige Außenpolitik der Vereinigten Staaten spürbar beeinflussen. Zwar wird kein Präsident gewählt, doch das Repräsentantenhaus und der Senat entscheiden über Gesetze, Finanzen und die Kontrolle von Präsident und Geheimdiensten. Bei einer Mehrheit der Demokraten könnte sich der Kurs in wichtigen außenpolitischen Fragen verändern.
Besonders die Ukraine steht im Fokus. Unter Präsident Joe Biden leisteten die USA umfangreiche Hilfe, unter Donald Trump wurden finanzielle und militärische Unterstützung reduziert und Sanktionen gegen Russland pausiert. Gewinnen die Demokraten beide Kammern, könnten sie eine Ausweitung der Ukraine Hilfe vorantreiben.
Auch beim Krieg gegen Iran spielt der Kongress eine Rolle. Trump begann den Krieg gemeinsam mit Israel ohne Zustimmung des Kongresses. Die Demokraten haben wiederholt dagegen gestimmt und eine Resolution zur Beendigung der Kämpfe unterstützt. Zudem könnte ein demokratisch geprägter Kongress die gekürzte Entwicklungszusammenarbeit und die Schließung von USAID stärker prüfen.
