US Spionage: Rechtsgrundlage läuft aus, Spionage läuft weiter
Die Rechtsgrundlage für weite Teile der digitalen US Spionage läuft am Freitag aus, nachdem die Verlängerung von Section 702 gescheitert ist. Präsident Donald Trump hatte Abgeordnete seiner eigenen Partei verärgert, zugleich gilt es als unwahrscheinlich, dass sich US Dienste an der weiter möglichen Überwachung halten werden.
Section 702 ist Teil des Auslandsüberwachungsgesetzes FISA und erlaubt den Geheimdiensten seit Jahren, vor allem im Ausland befindliche Nicht US Personen zu überwachen. Die NSA greift dafür unter anderem am Internet Rückgrat Daten ab und erhält Informationen direkt von großen Diensteanbietern. Nach einer Gesetzesnovelle von 2023 ist die Zahl unzulässiger Datenbankabfragen zur Inländerüberwachung zwar gesunken, trotzdem liefen auch US Personen und Unternehmen zuvor in großem Umfang in solche Überwachungen hinein.
Nun sorgt vor allem die Ernennung von Bill Pulte zum neuen Geheimdienstechef für Streit. Er hat keine Erfahrung im Spionagewesen und wurde von mehreren Republikanern und den Demokraten als Fehlbesetzung kritisiert. Später nominierte Trump den früheren Staatsanwalt Jay Clayton, der ebenfalls keine Geheimdiensterfahrung hat.
