US Senat will schärfere Russland Sanktionen
Der US Senat hat mit deutlicher Mehrheit für ein Sanktionsgesetz gestimmt, das Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen soll. Die Vorlage sieht neben Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen vor allem schärfere Maßnahmen gegen russische Öl und Gas Exporte vor, mit denen Moskau den Krieg finanziert. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus.
Ukrainische Vertreter begrüßten den Schritt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von echtem, hohem Druck seitens der USA, Außenminister Andrij Sybiha von einem Beweis für die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten.
US Präsident Donald Trump hat Unterstützung für das Gesetz angedeutet. Es würde ihm ermöglichen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie Staaten zu sanktionieren, die Russland bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen. Betroffen sein könnten damit auch Handelsbeziehungen zu China und Indien.
