US Gericht: Einwanderer dürfen maximal 90 Tage inhaftiert werden
Ein US Berufungsgericht hat die Haftdauer für Migranten ohne Anhörung auf 90 Tage begrenzt. Die Entscheidung schränkt damit die Handlungsmöglichkeiten der Regierung von US Präsident Donald Trump bei der Inhaftierung von Einwanderern während ihres Abschiebeverfahrens ein.
Das Gericht in New Orleans entschied mit zwei zu eins Stimmen, dass Migranten nicht länger festgehalten werden dürfen, ohne eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution zu erhalten. Die Richter beriefen sich auf die US Verfassung, die jedem Menschen innerhalb der Landesgrenzen das Recht auf eine solche Anhörung garantiert, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen wird.
Das Urteil könnte Tausende Menschen betreffen, die von der Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert wurden. Das Heimatschutzministerium widersprach der Entscheidung und verwies darauf, dass die Regierung den Obersten Gerichtshof bereits um eine Überprüfung einer ähnlichen Entscheidung gebeten habe.
