Streit um Verfassungsgericht: Polnischer Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen Tusk
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Streit um Verfassungsgericht: Polnischer Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen Tusk

In Polen hat sich der Machtkampf um das Verfassungsgericht weiter verschärft. Präsident Karol Nawrocki warf Ministerpräsident Donald Tusk vor, das höchste Gericht des Landes gewaltsam übernommen zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung, nach der die dienstälteste Richterin Anna Korwin Piotrowska den Gerichtspräsidenten Bogdan Swieczkowski suspendiert und die Leitung übernommen hat.

Swieczkowski gilt als Verbündeter der nationalkonservativen Vorgängerregierung um die Partei Recht und Gerechtigkeit. Nawrocki brach wegen der Entwicklung eine Afrika Reise ab und fuhr nach seiner Rückkehr direkt zum Gerichtsgebäude in Warschau. Vor dem Gebäude demonstrierten Anhänger von Swieczkowski, während ein großes Polizeiaufgebot vor Ort war.

Nawrocki sprach von einem Bruch der öffentlichen Ordnung und forderte dringende politische Konsultationen. Tusk verteidigte das Vorgehen seiner Regierung und erklärte, sie bemühe sich, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Der Streit um das Verfassungsgericht dauert seit 2015 an und hat die Institution weitgehend gelähmt.

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