Untersuchungsausschuss zu Maulwurf Staatsanwalt
Der niedersächsische Landtag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zum Fall des verurteilten Staatsanwalts Yashar G. eingesetzt. Der frühere Ermittler soll vertrauliche Informationen an die Drogenmafia weitergegeben haben. Der Ausschuss soll klären, wie es möglich war, dass er trotz schwerer Vorwürfe über Jahre in sensiblen Verfahren weiterarbeiten konnte.
Untersucht werden soll auch der Umgang von Justizministerin Kathrin Wahlmann mit dem Fall. Die CDU wirft ihr Führungsversagen vor und spricht von einem der schwersten Justizskandale des Landes. Wahlmann kündigte an, den Ausschuss konstruktiv zu begleiten, wies die Einordnung als Justizskandal aber zurück.
Die CDU will zudem aufklären lassen, wer wann was wusste und welche Entscheidungen in der Justiz getroffen wurden. Neben Wahlmann soll auch ihre Vorgängerin Barbara Havliza als Zeugin befragt werden. Das Landgericht Hannover hatte Yashar G. im März zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil legte er Revision ein.
