Eigene Initiativen der Länder: Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform
Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt, darunter die Reform der Apotheken und die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli. Apotheken dürfen künftig unter anderem alle Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen anbieten und Blutabnahmen vornehmen. Außerdem können bestimmte Medikamente unter engen Bedingungen auch ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden.
Für die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen die Bezüge ab Juli um 4,24 Prozent. Eine Rente von 1000 Euro erhöht sich damit um gut 42 Euro im Monat. Zugleich stimmte die Länderkammer einer Senkung der Ticketsteuer für Flugreisen aus Deutschland zu.
Auch beim Gewaltschutzgesetz und beim Umgang mit Besitztümern von NS Opfern fasste der Bundesrat Beschlüsse. Mehrere Länder wollen zudem gegen eine Aufweichung der Schulpflicht vorgehen. Kritik gab es an den Plänen der schwarz roten Koalition für Ausgabenbremsen im Gesundheitssystem.
