Untersuchungsausschuss in NRW: Ausländischer Geheimdienst kannte Bekennervideo vor dem Anschlag von Solingen
Ein ausländischer Geheimdienst hat das Bekennervideo des Solinger Attentäters offenbar noch vor der Tat mitgeschnitten. In Nordrhein Westfalen kam diese Information jedoch erst nach dem Anschlag an. NRW Innenminister Herbert Reul sagte im Landtag, solche rechtlichen Möglichkeiten habe es hier nicht gegeben.
Nach Angaben des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Thomas Kutschaty, erhielten die Behörden nach dem Anschlag auf Anfrage ein Foto aus dem Bekennervideo, nachdem sie Informationen zum Täter erbeten und sein Bild verschickt hatten. Reul sagte, der Attentäter Issa al H. sei den Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag nicht bekannt gewesen.
Die Opposition zieht zugleich die Einzeltäter These in Zweifel. Sie verweist auf Kontakte des Syrers zu mehreren Islamisten und islamistischen Gefährdern. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags prüft, ob es vor oder im Zusammenhang mit dem Anschlag Fehler und Versäumnisse gab. Am 23. August 2024 hatte Issa al H. auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Das Urteil gegen ihn ist rechtskräftig.
