Ungarns Präsident unterzeichnet Gesetz zu seiner Absetzung
Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat eine umstrittene Verfassungsänderung unterzeichnet und damit die Grundlage für seine eigene Amtsenthebung geschaffen. Nach Inkrafttreten der Reform soll ab Montag Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vorübergehend die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernehmen. Das Parlament hat dann 30 Tage Zeit, eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten zu wählen.
Die Änderung ist Teil eines umfassenden Umbauplans der neuen Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar und seiner Tisza Partei. Sie will nach eigenen Angaben staatliche Macht begrenzen und frühere Strukturen unter Viktor Orbán zurückdrängen. Sulyok kritisierte den Schritt als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und warnte vor Schäden für Gewaltenteilung und Verfassungsordnung.
Neben der Absetzung des Präsidenten sieht die Novelle vor, dass Verfassungsrichter mit 70 Jahren ausscheiden und Parlamentsmandate künftig auf insgesamt zwölf Jahre begrenzt werden. Die Regelung könnte auch Orbán betreffen, der seit 1990 dem Parlament angehörte.
