SPD Ministerinnen legen bei Klimaplänen nach
Die SPD Ministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz haben ihre Forderung nach einem stärkeren Klimaschutz und einem besseren Hitzeschutz bekräftigt. Sie wollen Klima und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden im Grundgesetz verankern und haben der Union kurz vor der Kabinettsklausur erneut entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Hubig brachte zudem eine Änderung des Mietrechts ins Gespräch, damit Mieter ihre Wohnungen leichter mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden ausstatten können. Hubertz betonte, strengere Vorgaben im Baugesetzbuch müssten dem Wohnungsbau nicht im Weg stehen. Bei neuen Stadtvierteln sollten schattige Plätze und mehr Bäume von Anfang an mitgedacht werden.
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die schwarz rote Koalition wäre dabei auf Unterstützung von Grünen und Linken angewiesen. Klimaforscher Mojib Latif forderte die Bundesregierung zugleich auf, klimaschädliche Subventionen rasch zu beenden.
