Tschechiens Staatsspitze streitet um Teilnahme am NATO Gipfel
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Tschechiens Staatsspitze streitet um Teilnahme am NATO Gipfel

In Tschechien hat ein Streit über die Teilnahme am nächsten NATO Gipfel die Staatsspitze in Konflikt gebracht. Präsident Petr Pavel wollte das Land nach Ankara führen, Premier Andrej Babis setzte zunächst auf die Regierungsdelegation ohne den Präsidenten.

Babis begründete dies mit der Zuständigkeit der Regierung für Außenpolitik und Haushalt. Zugleich steht seine Regierung wegen der Verteidigungsausgaben und der Ukraine Hilfe in der Kritik. Pavel hatte die Kürzungen öffentlich beanstandet und schließlich eine Kompetenzklage eingereicht.

Das tschechische Verfassungsgericht entschied per einstweiliger Anordnung zugunsten des Präsidenten und verpflichtete Babis, Pavel mitreisen zu lassen. Das endgültige Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Der Machtkampf ist damit aber nicht beendet.

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