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Tschechien: Präsident und Premier beim NATO Gipfel gegeneinander

Beim NATO Gipfel in Ankara traten Tschechiens Präsident Petr Pavel und Premier Andrej Babis getrennt auf. Hintergrund war ein seit Wochen andauernder Streit über die Frage, wer Tschechien bei dem Treffen vertreten sollte. Während Pavel auf eine Teilnahme drängte, wollte die Regierung ihn zunächst nicht in die Delegation aufnehmen.

Das Verfassungsgericht gab Pavel schließlich per einstweiliger Verfügung recht und verpflichtete Regierung und Außenministerium, seine Teilnahme zu ermöglichen. In Ankara nahmen Pavel und Babis dennoch in getrennten Delegationen am Gipfel teil und saßen auch beim Eröffnungsdinner sowie im Hotel nicht zusammen.

Pavel berichtete später von scharfer Kritik an Tschechien, unter anderem wegen der Verteidigungsausgaben und der Ukraine Politik. Babis wies das zurück und kündigte an, künftig nicht mehr mit dem Präsidenten in einer Delegation reisen zu wollen.

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