Defizite in Milliardenhöhe: Kommunen warnen vor Finanzkollaps
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Defizite in Milliardenhöhe: Kommunen warnen vor Finanzkollaps

Vertreter der Kommunen warnen vor einer dramatischen Finanzlage und rechnen bis 2028 jedes Jahr mit Defiziten von knapp 30 Milliarden Euro. Nach ihren Angaben sind vielerorts die Rücklagen aufgebraucht, während die Zinsausgaben deutlich steigen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, sprach von einem sinkenden Schiff und warnte, dass marode Gebäude und Straßen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates beschädigen könnten. Auch Städte und Gemeinden sehen sich durch fehlende Mittel bei Schulen, Kitas, Schwimmbädern, Bibliotheken, Obdachlosenhilfe, Sportförderung und Nahverkehr stark eingeschränkt.

Leipzig strich nach Angaben von Oberbürgermeister Burkhard Jung den Neubau der Musikschule. Die Kommunen kritisieren zudem Mehrbelastungen durch geplante Reformen bei Pflege, Krankenhäusern und der gesetzlichen Krankenversicherung und fordern eine sofortige Stabilisierung ihrer Finanzen. Mit einem Aktionstag wollen sie auf die Lage aufmerksam machen.

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