Treffen mit Sozialpartnern: Ringen um Reformen im Kanzleramt
Arbeitgeber, Gewerkschaften und Spitzen der Koalition kommen am Abend im Kanzleramt für drei Stunden zusammen, um über mögliche Reformen zu sprechen. Im Mittelpunkt stehen Sozialreformen, Steuerfragen, Bürokratieabbau und das Arbeitsrecht. Das Kanzleramt hat dazu ein Papier mit 21 Leitfragen an Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschickt.
Kanzler Friedrich Merz will das Treffen eröffnen und hofft auf gemeinsame Vorschläge. Zugleich gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob daraus ein dauerhaftes Format werden soll. Während SPD Politiker das Treffen als wichtig bezeichnen, betont die Bundesregierung, dass keine Verstetigung geplant sei.
Begleitet wird das Treffen von Kritik aus Opposition und Mittelstand. Mehrere mittelständische Verbände beanstanden, dass nur die großen Spitzenverbände eingeladen seien. Auch aus der Gewerkschaft gibt es Sorgen über geplante Sparmaßnahmen und mögliche Kürzungen.
