Bundestag: Aussetzung der Diätenerhöhung stößt auf Zustimmung
Für die Abgeordneten des Bundestags zeichnet sich in diesem Jahr eine Nullrunde ab. Die Koalition will die geplante Erhöhung der Bezüge aussetzen. Auch aus der Opposition kam Zustimmung zu dem Vorhaben.
Die übliche Anpassung wäre am 1. Juli fällig gewesen und hätte die Diäten um fast 500 Euro pro Monat erhöht. Im Gesetzentwurf von CDU und CSU sowie SPD wird die Aussetzung mit der schwierigen Wirtschafts und Haushaltslage begründet. Über den Entwurf soll voraussichtlich in der übernächsten Woche abgestimmt werden.
Helge Limburg von den Grünen sprach in der Debatte von einem richtigen Zeichen in diesen schwierigen Zeiten. AfD Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sagte, für eine Anhebung der Diäten hätten die Bürger kein Verständnis.
