Treffen im Kanzleramt: Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart
Die Spitzen von Union und SPD haben im Kanzleramt mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über grundlegende Reformen beraten. Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius wurden weitere Gespräche vereinbart. Im Mittelpunkt standen die Lage am Arbeitsmarkt, die Stabilität der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.
Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli Reformen auf den Weg bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing dazu unter anderem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB Chefin Yasmin Fahimi. SPD Fraktionschef Matthias Miersch teilte mit, die Stärkung des Wirtschaftswachstums habe jetzt oberste Priorität.
Kornelius erklärte, alle Seiten hätten die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland anerkannt. Auch die Reform der Sozialsysteme und eine Verringerung der Bürokratielast wurden demnach als notwendig bezeichnet. IG Metall Chefin Christiane Brenner äußerte sich nach dem Treffen zurückhaltend und sagte lediglich, sie sei gut gelaunt.
