„Tag und Nacht gelogen“: Das Aus für Orbans Propagandakanal
In Ungarn hat die neue Regierung die öffentlich rechtlichen Medien des Landes grundlegend umgebaut. Am Dienstag wurde der Nachrichtensender M1 zunächst abgeschaltet, auf dem Bildschirm erschien eine Entschuldigung für jahrelange Lügen und Propaganda. Zugleich wurden alle Nachrichtensendungen und politischen Programme im öffentlich rechtlichen Radio und Fernsehen eingestellt.
Später startete M1 mit neuem Programm. Mehrere führende Mitarbeiter, darunter M1 Chef Zsolt Nemeth, wurden entlassen. Die Regierung von Peter Magyar kündigte an, die Medienholding MTVA unabhängiger und glaubwürdiger aufzustellen. Ein Übergangsdirektor war bereits in der vergangenen Woche eingesetzt worden.
Die Veränderungen markieren das Ende einer Medienpolitik unter Viktor Orban, die öffentlich rechtliche und private Medien zunehmend auf Regierungslinie gebracht hatte. Unabhängige Journalisten begrüßten den Umbau, forderten aber Mitspracherechte bei den weiteren Schritten. Orban selbst sprach von einem neuen Schritt der Willkür der Tisza Partei.
