Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel zeitlich begrenzt
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Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel zeitlich begrenzt

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher geeinigt. Die Entlastung soll zunächst nur für ein Jahr gelten. Angestrebt wird eine Absenkung auf das europäische Mindestniveau, das bei 0,1 Cent je Kilowattstunde liegt. Derzeit beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent je Kilowattstunde.

Für die Finanzierung sollen Spielräume aus dem EEG Konto genutzt werden. Sollte das nicht reichen, will die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Einigung als Erfolg. Auch CDU und CSU werteten den Beschluss positiv, während die Grünen Kritik an der fehlenden Planungssicherheit übten. Nach Berechnungen von Verivox könnte ein Dreipersonenhaushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch um 7,75 Euro im Monat entlastet werden.

Zusätzlich soll ab 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel kommen, der auf zwölf Monate begrenzt ist. Die dazugehörige Rechtsverordnung soll bereits nach drei Monaten auslaufen, eine Verlängerung wird vor Ablauf geprüft. Bei Rente und Kalter Progression gab es hingegen offenbar keine Einigung.

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