Schwarzrote Spitzenpolitiker warnen vor unnötigen Debatten im Sommerloch
Spitzenpolitiker der schwarz roten Koalition haben die Abgeordneten von Union und SPD dazu aufgerufen, in der parlamentarischen Sommerpause keine unnötigen öffentlichen Debatten auszulösen. Statt Streit solle die sitzungsfreie Zeit genutzt werden, um Kraft für die geplanten Reformen im Herbst zu sammeln.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sprach sich für Ruhe statt Konfrontation aus. Auch sein SPD Kollege Dirk Wiese verwies darauf, dass nach dem Sparpaket für die Krankenkassen, dem Gebäudemodernisierungsgesetz und den Beschlüssen des Koalitionsausschusses nun weitere Vorhaben vorbereitet werden müssten. Dazu zählen unter anderem Reformen in der Pflege und bei den Steuern sowie der nächste Haushalt.
Der Bundestag tritt regulär am 8. September wieder zusammen. Vizepräsident Omid Nouripour mahnte zum Ende der letzten Debatte vor der Sommerpause, der Bundestag müsse jederzeit entscheidungsfähig bleiben.
