Strom, Plastik, Zucker, Alkohol: Wegen dieser vier Punkte wackelt der Paradox Haushalt
Die Haushaltsverhandlungen von Schwarz Rot werden in dieser Woche entscheidend. In der Bereinigungssitzung am Donnerstag soll der Haushalt für das kommende Jahr endgültig festgezurrt werden. Vor allem bei vier Punkten gibt es noch Streit.
Im Zentrum stehen die Einführung einer Zuckersteuer, einer Plastiksteuer und die Anhebung der Alkoholsteuer sowie die Senkung der Stromsteuer für alle. Finanzminister Lars Klingbeil hat zwar Rekordmittel zur Verfügung, doch ein großer Teil der Sonderschulden fließt in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Für den Kernhaushalt bleibt deshalb wenig Spielraum.
Die Zuckersteuer könnte Einnahmen bringen, wird aber in der Koalition unterschiedlich bewertet. Bei der Plastiksteuer zeichnet sich nach dem klaren Nein der Union kaum noch eine Einigung ab. Auch die Alkoholsteuer ist wieder offen, während die Stromsteuersenkung von Kanzler Friedrich Merz zur Chefsache gemacht wurde. Umstritten bleibt jeweils, wie mögliche Einnahmeausfälle gegenfinanziert werden sollen.
