Streit zwischen Union und SPD: BAföG Reform auf der Kippe
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär von der CSU rechnet nicht mehr mit einer schnellen Erhöhung des BAföG. Sie verweist auf Widerstand in den Regierungsfraktionen und auf die Sparzwänge in der Koalition. Zugleich hält sie es für vertretbar, wenn Studierende neben dem Studium arbeiten.
Die SPD widerspricht deutlich und hält an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform fest. SPD Fraktionsvize Wiebke Esdar sagt, die Finanzierung sei mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits gesichert. Auch SPD Forschungspolitikerin Lina Seitzl fordert, die Reform zügig ins Kabinett einzubringen.
In der Union wächst zugleich offenbar der Widerstand gegen höhere BAföG Leistungen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und BAföG bereits in Frage gestellt. Der Koalitionsvertrag sieht eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro sowie später einen schrittweisen Anstieg des BAföG Grundbedarfs vor.
