SPD Klimaplan: Später Vorstoß, jetzt müssen Taten folgen
Die SPD will Klimaanpassung und Naturschutz stärker beim Bund verankern und als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden organisieren. Dazu gehören nach dem Vorstoß etwa mehr Begrünung, kühlere Gebäude für Krankenhäuser, Kitas und Pflegeheime sowie Städte, die Wasser besser aufnehmen und speichern können.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten wäre das ein wichtiger Kurswechsel. Der Bund könnte verbindliche Vorgaben machen, Fristen setzen, langfristig planen und sich auch um die Finanzierung kümmern. Gleichzeitig wird in dem Vorstoß auf Widersprüche in der eigenen Regierungsarbeit verwiesen, etwa bei der Nutzung von Klimamitteln für andere Haushaltslöcher.
Die Union wird dafür kritisiert, sich beim Thema Klimaschutz zurückzuhalten. Die SPD will nun bei den anstehenden Haushaltsberatungen zeigen, wie ernst sie es mit den Plänen für Klimaanpassung, Naturschutz und Hitzeschutz meint.
