Sachsen-Anhalt: Medienpläne der AfD haben verfassungsrechtliche Grenzen
Die AfD könnte im Fall eines Wahlsieges in Sachsen Anhalt den MDR Staatsvertrag kündigen, erklärt der Jurist Hubertus Gerstorf. Nach der Verfassung müsste sie aber weiter eine umfassende Versorgung mit öffentlich rechtlichen Medien sicherstellen.
Damit wäre eine politische Veränderung beim MDR rechtlich möglich, zugleich bliebe die Verpflichtung zur Medienversorgung bestehen. Die Aussage bezieht sich auf die Lage in Sachsen Anhalt und auf die Rolle des öffentlich rechtlichen Rundfunks dort.
